Donnerstag | 24. Mai 2012

Erhitzter Schlagabtausch: GEMA und BITKOM an der MHMK


Der Wert von Urheberrechten im digitalen Zeitalter: das ist eines der ganz großen Themen, das die Medienbranche derzeit bewegt. Im Dezember 2011 haben GEMA und BITKOM eine grundlegende Einigung zur Lizenzierung von Streaming- und Downloadangeboten erzielt. Mit rein werbefinanzierten Musikdiensten und mit Anbietern außerhalb der BITKOM stehen entsprechende Vereinbarungen noch aus. Teilweise wurden bereits Gerichte angerufen, um zwischen der GEMA und Betreibern neuer Internetportale zu vermitteln. Alexander Wolf, Syndikus der GEMA für internationale Rechtsfragen, und Dr. Mario Rehse, Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz des BITKOM e.V., verdeutlichten in einem leidenschaftlich geführten Streitgespräch am MHMK Campus in diesem Monat, worum es bei den laufenden Verfahren geht: um folgenreiche Weichenstellungen für online-basierte Geschäftsmodelle in Deutschland und um sehr viel Geld.


Er tritt schon lange für die wirtschaftlichen Belange von Komponisten und Textdichtern ein. Mit Sätzen wie „Die deutsche Industrielandschaft wäre nicht die gleiche, wenn wir geistiges Eigentum in Deutschland nicht so stark schützen würden“, positionierte sich Alexander Wolf von der GEMA gleich zu Beginn des Gespräches in einem historischen Kontext, der die Grundsätzlichkeit seines Anliegens verdeutlichte. Eindringlich klärte er sein Publikum über die geringe Handlungsfreiheit des Monopolisten auf: „‚Nein’ sagen darf die GEMA nicht. Der Kontrahierungszwang verpflichtet uns, jedem Antrag auf Lizenzvergabe nachzukommen. Das einzige Mittel, das wir im Interesse der von uns vertretenen Künstler haben, ist ein relativierendes ‚Ja – aber nicht zu dem angebotenen Tarif.’“ Und an diesem Punkt, so Wolf, habe der Gesetzgeber die Handlungsmöglichkeiten der GEMA auf den Weg der juristischen Instanzen begrenzt – von der Schiedsstelle über das Oberlandesgericht bis hin zum Verfassungsgericht, wenn keine frühere Einigung möglich ist. „Eine Preisverhandlung, wie sie in der Wirtschaft üblich ist, kann ich nicht führen – so sehr ich das auch manchmal bedauere.“

 

Dem konnte der Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz des BITKOM e.V., Dr. Mario Rehse, in Teilen sogar zustimmen: „Wir benötigen ein wirksames Urheberrecht, das steht außer Frage. Aber: das deutsche Urheberrecht stammt aus dem Jahr 1965. Die digitalen Medien und die immense Ausweitung von Distributionskanälen und Nutzungsformaten waren damals überhaupt nicht absehbar. Das führt zu vollkommen unangemessenen Lizenzforderungen durch die GEMA, die viele der neuen, kleinmargigen Geschäftsmodelle im Internet de facto verhindern. Was wir im Namen unserer Mitgliedsunternehmen fordern, ist eine Anpassung der juristischen Prinzipien auf das heutige Mediennutzungsverhalten.“

 

Die Frage nach der Angemessenheit – sowohl unter juristischer als auch unter wirtschaftlicher Perspektive hatten die Kontrahenten damit das wirklich brisante Thema des Abends erreicht. Stefan Zarges, Chefredakteur des Musikmarktes, brauchte ab da kaum mehr Stichworte zu geben, um die Diskussion voranzutreiben. Bald waren Wolf und Rehse in einen heftigen Schlagabtausch zum laufenden Verfahren GEMA versus YouTube vertieft. Ist YouTube ein Technik-Dienstleister, wie es das Oberlandgericht Hamburg entschieden hat, oder werden die nächsten juristischen Instanzen diese Einschätzung korrigieren? Müssen Internetunternehmen ihre Geschäftsmodelle und Nutzerzahlen offenlegen, damit angemessene Lizenzhöhen entwickelt werden können? Und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass YouTube in 24 anderen Ländern Einigungen mit den dortigen Verwertungsgesellschaften erzielen konnte? Haben die sich zu niedrig geeinigt und die Rechte ihrer Mitglieder, anders als die GEMA, schlecht vertreten? Schließlich gehört die GEMA zu den weltweit größten Autorengesellschaften für Werke der Musik, die sich seit Jahren wachsender Mitgliederzahlen erfreut. Auf welche Seite sich die Zuhörer an diesem spannenden Abend auch immer geschlagen haben, eine Sache wurde deutlich: Bis zur standardisierten Vergütung urheberrechtlicher Forderungen im Internet wird es noch einiger Verhandlungstage bedürfen. (imh)


Stefan Zarges (Mitte), Chefredakteur des "Musikmarkt", moderierte das leidenschaftlich geführte Streitgespräch auf Einladung von Dr. Martin Lücke, Professor für Musikmanagement an der MHMK.

Alexander Wolf kämpf seit Jahren für die internationalen Rechte und angemessenen Tarife von Komponisten und Textdichtern der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA.

Dr. Mario Rehse, Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz des BITKOM e.V., fordert für seine Mitglieder neue, flexiblere Tarifstrukturen bei der Abrechnung von Urheberrechten im Internet.

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