Freitag | 14. Dezember 2012

Gefahr für den Rechtsstaat oder Garant für Rechte von Prozessbeteiligten?


Ist Litigation-PR eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit oder wahrt sie die Rechte von Prozessbeteiligten vor Gericht? Diese kontroverse Frage diskutierten am 29. November die Journalistin Alice Schwarzer, der Medienrechtsanwalt Spyros Aroukatos, der Kommunikationsberater Alexander Schmitt-Geiger und PR-Professor Lars Rademacher am Campus München der MHMK.


Anlässlich des Erscheinens des Fachbuches „Litigation-PR: Alles was Recht ist“ hatten dessen Herausgeber Prof. Dr. Lars Rademacher und Alexander Schmitt-Geiger zur PR-Lecture „Wer hat Recht im Gerichtssaal der Öffentlichkeit? Neue Formen der Einflussnahme auf öffentliche Kommunikation“ geladen. Vor voll besetztem Auditorium sprachen und stritten die Diskutanten über die Usancen und Untiefen der modernen Rechtskommunikation.

 

PRler täuschen, Journalisten informieren falsch, Richter lassen sich manipulieren, ja das komme in öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren wohl gelegentlich vor. Alexander M. Schmitt-Geiger, dessen Agentur Communication Public Affairs Rechtsanwälte und Prozessbeteiligte in medienrelevanten Gerichtsverfahren berät, hält es jedoch für „übertrieben, daraus eine Gefahr für die Demokratie zu konstruieren“. Seriöse Litigation-PR sei „strategische Rechtskommunikation“, die offen parteiisch aufträte, um ein Deutungsgleichgewicht herzustellen. PR-Berater, die täuschten, täten dies schließlich nur einmal. Außerdem seien es im Allgemeinen Medienanwälte, nicht PR-Berater, die Meinungsäußerungen zu verhindern suchten.

 

Etwas anders sieht dies Spyros Aroukatos, der als Partner der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Rosenberger & Koch unter anderem den Springer Verlag gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann vertreten hat. Er wirft der Litigation-PR vor, nicht nur einen Anspruch auf „ein Stück des Meinungskuchens, sondern auf den ganzen Kuchen“ und damit die vollständige Deutungshochheit zu erheben. Litigation-PR, so der Presse- und Medienrechtler, unterdrücke mit Mitteln des Rechtsstaates diejenigen öffentlichen Meinungen, die dem Klienten nicht dienten. Bisweilen nähmen Litigation-PR-Kampagnen gar die Form eines Kreuzzugs an: „Man tut so, als täte man es fürs hehre Ziel, tut es aber fürs Pekuinäre.“ Insofern sieht Aroukatos in der modernen Rechtskommunikation, insbesondere wenn sie verschleiert auftritt, tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, denn das „Lebenselexier der Demokratie sind vielseitige Meinungen, ist Meinungsvielfalt“.

 

Alice Schwarzer konkretisiert dies noch. Die bekannte Journalistin, Feministin und EMMA-Herausgeberin hat das Vorwort zu dem Buch von Rademacher und Schmitt-Geiger geschrieben. Darin rekurriert sie auf ihre Erfahrungen als Gerichtsreporterin, schon 1961 im Fall Vera Brühne und zuletzt im Prozess gegen Jörg Kachelmann. Sie sieht Litigation-PR als eine Instrumentalisierung des Rechts zum Zweck des Verbots von Meinungen. Schon einer Mainzer Studie von 2010 habe einen „Einfluss der Medien auf Richter und Staatsanwälte“ nachgewiesen. Besonders stark sei dies im Fall von Prozessen mit gesellschaftlicher Bedeutung. Der Kachelmann-Fall beispielweise thematisiere über den individuellen Fall hinaus die Frage sexueller Gewalt in Beziehungen. Am Beispiel dieses Falles schildert Schwarzer, welche negativen Auswirkungen verdeckte Litigation-PR haben kann: Monate vor dem Prozess seien Artikel und Dossiers erschienen, die behaupteten, dass Kachelmann unschuldig sei und mit Details aufwarten konnten, die der Öffentlichkeit eigentlich nicht zugänglich waren. Wie aber, so Schwarzer, wollten die Autoren der Artikel das wissen? – bei einem Prozess, der so verwickelt war, dass er aus Mangel an Beweisen mit einem Freispruch endete und der Richter noch bei der Urteilsverkündung seine Zweifel äußerte. Hier habe Litigation-PR Journalisten mit Details zugunsten einer Partei gefüttert und das mutmaßliche Opfer diskreditiert. Parallel hätten die Kachelmann-Anwälte Prozesse gegen insgesamt fünf Medien geführt und versucht, deren Berichterstattung zu verändern beziehungsweise zu verhindern. Auch das sorge für eine Schere im Kopf der Journalisten. Wo es doch ohnehin schon nur sehr wenige unabhängige Journalisten gebe und allzu oft „nach dem Mund der Zahlenden geschrieben“ werde. Auch sie selbst, die sich nie angemaßt habe, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sich lediglich erlaubt habe, den Fall aus Sicht der im Übrigen finanziell deutlich schwächeren Partei zu betrachten, sei als „Biest, das diesen unschuldigen Mann an den Pranger bringen will“, diskreditiert worden.

 

Ob Litigation-PR nun „unzulässige Beeinflussung von Journalisten“ (Schwarzer) ist und der Versuch Meinungen zu unterdrücken (Aroukatos) oder legitime PR-Beratung und Rechtskommunikation, die für ein Deutungsgleichgewicht sorgt (Schmitt-Geiger), darüber blieben die Diskutanten an diesem Abend uneins. Einig waren Sie sich aber alle darin, dass die verschleierte Variante der Litigation-PR kritisch zu sehen ist. Einig waren sie sich auch, wie Lars Rademacher in seinem Schlusssatz konkludierte: „Wenn für eine Seite – dann für die der Meinungsfreiheit!“
(sis)


Schwarzer, Medienrechtsanwalt Spyros Aroukatos, Kommunikationsberater Alexander Schmitt-Geiger und PR-Professor Lars Rademacher am Campus München (v.li.)

Prof. Dr. Lars Rademacher, Journalistin Alice Schwarzer, Medienrechtsanwalt Spyros Aroukatos und Kommuni- kationsberater Alexander Schmitt-Geiger (v.li.) beim Fototermin ...

... und auf dem Podium am Campus München

... und auf dem Podium am Campus München

Schwarzer beschwört die Gefahren von Litigation-PR

Schwarzer beschwört die Gefahren von Litigation-PR

Aroukatos geißelt insbesondere verschleierte Litigation-PR als „Gefahr für die Demokratie“

Aroukatos geißelt insbesondere verschleierte Litigation-PR als „Gefahr für die Demokratie“

Schmitt-Geiger verteidigt die Litigation-PR als legitime Rechtskommunikation, die für ein Deutungsgleichgewicht sorgt

Schmitt-Geiger verteidigt die Litigation-PR als legitime Rechtskommunikation, die für ein Deutungsgleichgewicht sorgt

Prof. Rademacher moderiert

Prof. Rademacher moderiert

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